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Stammtisch für Recht
 
Beschreibung

Dieser Stammtisch soll dazu dienen, auf recht hinzuweisen, zu Diskutieren und bei Bedarf auch zu unterstützen. Hierbei lernt man gleichzeitig, wie man was machen kann.
Vielleicht sollte es auch im Interesse eines jeden liegen, vielleicht auch nach UCC und OPPT zu handeln. Gemeinsam sind wir stark.
Heut zu Tage ist es eher wichtig, sich gegenseitig zu fördern und zu helfen.
Manches geht leider nicht alleine.

Ich möchte alle dazu ermutigen dieses zu tun!

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UCC

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24.06.2014
Das Gesetz von Natürlicher Freiheit und die Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung

Das Gesetz von Natürlicher Freiheit und die Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung

24.06.2014
Die Common Law Charter DEUTSCH

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24.06.2014
Eu Uebereink Staatsangörigkeit

Eu Uebereink Staatsangörigkeit

24.06.2014
Zustellung gelber Brief-kommentar Mangoldt

Zustellung gelber Brief-kommentar Mangoldt

25.06.2014
aktuelles vom 25.6.2014 - vlt. von Interesse ?

aktuelles vom 25.6.2014 - vlt. von Interesse ?

26.06.2014
Die-Bedeutung-des-uns-vorenthaltenen-Wissens-vom-Recht

Die-Bedeutung-des-uns-vorenthaltenen-Wissens-vom-Recht

28.06.2014
Die Bedeutung des uns vorenthaltenen -Ergänzung_34Seiten_Teil1_29052014.pdf-NEU

Die Bedeutung des uns vorenthaltenen -Ergänzung_34Seiten_Teil1_29052014.pdf-NEU

28.06.2014
Die Bedeutung des uns vorenthaltenen Wissens von Recht-34-S.-VORINFO-Die-34-Seiten

Die Bedeutung des uns vorenthaltenen Wissens von Recht-34-S.-VORINFO-Die-34-Seiten

28.06.2014
Wichtiges zum Thema Staatsangehörigkeit

Wichtiges zum Thema Staatsangehörigkeit

28.06.2014
Das AUS für die KFZ-Steuer in Stichpunkten

Das AUS für die KFZ-Steuer in Stichpunkten

24.08.2014
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  •  Ruediger: 
     

    Argumentationshilfe vor Gericht

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    angesichts diverser Schreiben vieler Staatsbürger, an die Bediensteten, sogenannter Gerichte und Behörden der
    BRdvD-Verwaltung, Bitten wir Sie, ihre Haltung zu überdenken.
    Es ist uns durchaus bewusst, das jede Person, die im sogenannten öffentlichen Dienst steht, wichtige persönlichen
    Gründe für diese oder jene Entscheidung hatte. Ganz besonders gilt dies für die Berufsbereiche, die sowohl
    einen sozialen als auch einen juristischen Bezug haben, etwa vermeintliche Polizisten, Beamte, Richter und
    Staatsanwälte, um nur einige zu nennen. Bei Ihrem Eintritt in das Dienstverhältnis war wahrscheinlich nicht vorherzusehen,
    dass Sie sich irgendwann auf der falschen Seite des Gesetzes wiederfinden würden.
    Aber genau dass ist seit dem Rechtsakt der Alliierten am 18.07.1990 der Fall, wie Ihnen mittlerweile bekannt ist:
    durch die Streichung und spätere Aufhebung des Artikels 23 GG für die BRD und die Aufhebung der Verfassung
    der DDR sind beide Behelfs-Staaten rechts- und handlungsunfähig untergegangen. Die BRD, die DDR und ihre
    Bundesländer haben damals alle ihnen zugestandenen Hoheitsrechte verloren. Seitdem ist in Deutschland zwingend
    die Reichsverfassung anzuwenden, unter Berücksichtigung der Tatsache, das die SHAEF-Gesetze und das
    Besatzungsrecht ihr übergeordnet sind.
    Bekannt ist auch, das - vorsätzlich - an keiner juristischen Fakultät in der "BRD" die Grundsätze des zu gelten habenden
    Alliierten Rechts bzw. des Besatzungsrechts gelehrt werden, obwohl diesbezüglich diverse Anfragen an
    die Bundesregierung gerichtet wurden, auch an den Berliner Senat.
    Das deutsche Volk, wurde von Beginn an mit Vorsatz über den Sachverhalt im Unklaren gelassen. Ebenso sind
    ein teile der Juristen der BRD davon betroffen.
    Praktisch ist seit dem 18. Juli 1990 jede sogenannte Amtshandlung von seiten der "BRD-", ihrer "Bundesländer-"
    und "Kommunalbehörden" und "-Gerichte" zumindest eine Amtsanmaßung, für die jeder einzelne Bedienstete dieser
    Institutionen persönlich voll haften muss, ebenso für alle weiteren Verstöße gegen das geltende Recht. In diese
    Situation wurden Sie alle durch die sogenannte BRD-Regierung bewusst und mit Vorsatz gebracht, um des politischen
    und persönlichen Vorteils einiger weniger willen.
    Wir Bitten Sie, die Rechtsgrundlagen Ihrer Tätigkeit zu überprüfen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen.
    Wer trotz empfangener Aufforderung zum Nachweis der Legitimation seine Tätigkeit unverändert fortführt,
    der handelt mit Vorsatz.
    Ihre persönliche Haftung ist Ihnen gemäß § 839 BGB und § 823 BGB bekannt.
    § 63 des Beamtengesetzes:
    Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    (1) “Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche
    Verantwortung“.
    Bitte sehen Sie es uns nach, dass gegen Sie, gegen alle an diesem Fall beteiligten Personen in Kette und in Umkehr
    Strafanzeige beim US Department of Justice, beim Internationaler Strafgerichtshof ( IstGH, ( ICC - Den
    Haag)) und Strafschadensersatzforderung (vgl. Maurer S.828 ff- ( UN-RES A/Res/56/83 – Strafschadensersatz)
    gestellt werden.
    Und um die Übermittlung der vollständigen Namen, Vornamen, Ladungs- und Haft fähige Anschrift nach §12 BGB
    ersucht wird.
    Unser Bestreben, so viele kompetente Menschen wie möglich für die Aufbauarbeit gewinnen zu können.
    Dies bedeutet keinesfalls generelle Amnestie, den darüber entscheiden die Besatzungsmächte.
    BESATZUNGSRECHT IN BERLIN (WEST), alternative Liste AL-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
    September 1986 (vorhanden z.B. FU UB Signatur: 8 86 26352)
    A U S Z U G Seite 72 Anhang, Nr. 4555
    Des Abgeordneten Dieter Kunzelmann (AL) über Justizhoheit der Besatzungsmächte
    Ich frage den Senat:
    1. Womit begründet die Alliierte Kommandantur die mit BK/O (64) 4 geschaffene Möglichkeit, alliierte
    Anweisungen nicht zu veröffentlichen und wie beurteilt der Senat von Berlin diese Begründung?
    2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen US-Bürger gegen in Berlin tätige USDienststellen auf Grund des
    „Freedom of Information Act“ klagten? Wenn ja, welchen Anlaß hatten diese Klagen und zu welchen
    Ergebnissen führten sie?
    3. Wie beurteilt der Senat von Berlin vergangene, laufende und zukünftige Versuche Berliner Bürger,
    Maßnahmen der Besatzungsmächte durch
    a) deutsche Gerichte oder
    b) die entsprechenden nationalen Gerichte
    überprüfen zu lassen?
    4. Trifft es zu, daß die auch Berliner Bürgern grundrechtlich zugesicherte Rechtsweggarantie nicht
    gewährleistet ist?
    Berlin, den 29. Januar 1985; Eingegangen am 29. Januar 1985
    Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 4555
    Im Namen des Senats von Berlin, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
    • Zu 1.: Die Entscheidung, welche alliierten Anweisungen nicht zu veröffentlichen sind, obliegt der Alliierten
    Kommandantur.
    • Zu 2.: Nein.
    • Zu 3.: Der Senat ist sich der Problematik bewußt und hat für solche Versuche Verständnis. Er war in
    derartigen Fällen stets um einen Ausgleich bemüht.
    • Zu 4.: Das von den Alliierten für Berlin erlassene Recht ist Teil des in Berlin geltenden Rechts. Es geht
    allem deutschen Recht vor.
    Berlin, den 4. März 1985
    O x f o r t, Senator für Justiz, Eingegangen am 11. März 1985
    BESATZUNGSRECHT IN BERLIN (WEST). Alternative Liste AL-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
    September 1986 (vorhanden z.B. FU UB Signatur: 8 86 26352)
    A U S Z U G Seite 73 Anhang
    Kleine Anfrage, (10. Wahlperiode) Nr. 1141
    Der Abgeordneten Renate Künast (AL) über Alliiertes Recht in der Berliner Juristenausbildung bzw.
    Fortbildung
    Ich frage den Senat:
    1. Wie beurteilt der Senat die Notwendigkeit, insbesondere in der Berliner Juristenausbildung Kenntnisse und
    Fähigkeiten im alliierten Recht zu vermitteln?
    2. Wurden in der Vergangenheit bzw. werden gegenwärtig an der Freien Universität Berlin im Rahmen der
    Juristenausbildung Lehrveranstaltungen speziell zu diesem Thema angeboten, bzw. sind entsprechende
    Veranstaltungen geplant?
    3. Werden im Rahmen anderer Lehrveranstaltungen – z.B. Berliner Verfassungsrecht – Fragen des alliierten
    Rechts behandelt? Wenn ja, wie detailliert wird auf dieses Thema eingegangen, insbesondere welchen
    zeitlichen Rahmen nimmt dieses Thema ein?
    4. Wie werden Richter und Staatsanwälte mit Fragen des alliierten Rechtes vertraut gemacht?
    5. Sind für Richter und/oder Staatsanwälte Fortbildungsmaßnahmen erfolgt bzw. geplant, wenn nein, warum
    nicht?
    Berlin, den 28. November 1985
    Eingegangen am 29. November 1985
    Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1141
    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
    • Zu 1.: Das Alliierte Recht muß nicht systematisch in besonders darauf bezogenen Lehrveranstaltungen
    vermittelt werden, da es sich nicht um ein geschlossenes Rechtssystem handelt.
    • Zu 2. und 3.: Spezielle Veranstaltungen über alliiertes Recht werden bisher im Fachbereich
    Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin nicht angeboten und sind auch nicht geplant.
    Fragen des alliierten Rechts werden aber in angemessenem Umfang in den Lehrveranstaltungen
    behandelt, so in den Vorlesungen zum deutschen Staatsrecht, zur Verfassungsgerichtsbarkeit und zum
    Völkerrecht. Sie sind ferner Gegenstand in Vorlesungen und Seminaren über das Berliner Verfassungsund
    Verwaltungsrecht und über das Thema Grundgesetz und Völkerrecht. Im Rahmen dieser
    Lehrveranstaltungen werden gerade auch aktuelle Probleme aufgegriffen, zum Beispiel zum Schießplatz
    Gatow. In den Seminaren werden diese Themen auch bei den anzufertigenden Referaten berücksichtigt.
    Seite 2 von 3
    • Zu 4.: Die entsprechenden Rechtskenntnisse werden vorausgesetzt. Wo sie nicht vorhanden sind, kann
    erwartet werden, daß die Richter und Staatsanwälte auf Grund der genossenen Ausbildung in der Lage
    sind, sich diese selbst zu verschaffen.
    • Zu 5.: Nein, aus den zuvor genannten Gründen.
    Berlin, den 17. Dezember 1985
    Dr. Rupert S c h o l z, Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten

     
     26.06.2014 
    1 Punkt
     
  •  von_Kellinghusen: 
     

    Sei gegrüßt, Rüdiger.
    Auf gutes Gelingen.

     
     24.06.20141 Antworten1 Antworten 
    1 Punkt
     
  •  Ruediger: 
     

    ja, es ist neu...................ja....es muss gefüllt werden.
    Bitte helft fleißig mit

     
     24.06.2014 
    1 Punkt
     
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