Marianne23
Aufmerksamkeit und Achtsamkeit
posted by Marianne23 The 27.03.2014 Forum Comments
Briefe für 3 Cent verschicken

keiner weiß es, aber nach immer noch gültigen Weltpostvertrag können Briefe bis 20 g für 3 Cent verschickt werden. Wichtig: unter der Briefmarke unbedingt Datum und Unterschrift. Eigentlich sollte die PLZ in eckige Klammern gesetzt werden, aber mein Brief kam auch so ohne Nachberechnung an.

Siehe Punkt 6 im Weltpostvertrag: http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf

Es gibt hier auch ein Gerichtsurteil:

1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz "Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L..... und in seiner Abwesenheit unterzeichnet" unterschrieben wird.

2. Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 gewährt ebenso wie die wortgleiche Bestimmung des Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 der Bestimmungsverwaltung einen selbständigen Zahlungsanspruch auf die Inlandsgebühren, der in erster Linie gegen den Absender gerichtet ist und für den Fall, dass der Absender nicht in Anspruch genommen werden kann, gegen die Einlieferungsverwaltung geltend gemacht werden kann.

3. Dieser Zahlungsanspruch der Bestimmungsverwaltung steht nicht unter der Voraussetzung, dass der Absender und die Einlieferungsverwaltung vor Weiterleitung der betreffenden Postsendungen unter angemessener Fristsetzung fruchtlos zur Zahlung der Inlandsgebühren aufgefordert worden sind.

4. Der Begriff der "Inlandsgebühren" in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 und Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 ist gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bestimmungsverwaltung lediglich das um die Endvergütung verminderte Inlandsporto verlangen kann.

5. Die deutsche Bestimmungsverwaltung nutzt ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefzustellmarkt im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG missbräuchlich aus, wenn sie für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Briefpost die Inlandsgebühren in voller Höhe fordert, sofern diese die durchschnittlichen Kosten für das Weiterleiten und Zustellen grenzüberschreitender Briefsendungen einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne um 20 % übersteigen.

6. Dem Vorwurf des Preismissbrauchs kann nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Höhe der Inlandsgebühren durch die zuständige Regulierungsbehörde genehmigt worden ist.

7. Der Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Inlandstarife. Nach dem Grundsatz der effektiven Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots beschränkt sich die Unwirksamkeitsfolge allerdings auf den missbräuchlich überhöhten Entgeltbetrag. Im Wege der Vertragsanpassung ist das Inlandsporto auf das zulässige Maß herabzusetzen.

BGH – Urteil, I ZR 273/02 vom 03.03.2005

Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufgegebenen Wertpakets, das für einen Empfänger in einem anderen den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins beigetretenen Staat bestimmt ist, ist der Höhe nach auf den vom Absender angegebenen Wert beschränkt (Ergänzung zu BGHZ 153, 327 ff.).

Wer bis hierher gelesen hat wird nun auch noch feststellen müssen, dass die Post reagiert hat und aufgrund der rasanten Verbreitung dieser Nachricht, eine Gegendarstellung, siehe Kommentar Stechmücke, veröffentlicht hat

AUS DER TRAUM

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  •  Doc-32: 
     

    Wir versenden unsere gesamte Post seit vielen Monaten so, allerdings kommt unten drunter:

    non domestic without F.R.G.

    FRG steht für Federal Republik Germany. Wir geben die Briefe aber nicht direkt bei der Post ab, sondern werfen sie in den Kasten und unterschrieben wird auch nichts es kommt nur dieser kleine Vermerk unter die Adresse - oder unter das Klarsichtfeld das ist alles - 4 ct. drauf und ab dafür.

     
     284 days ago 
    0 points
     
  •  Gabriele_Susanne: 
     

    dieses funktioniert (auch) in Österreich! ...Angetestet vor mhh. ist schon  ca. 1 1/2 Jahre her.  Zuerst ist sie ohne Abstempelung angekommen.. beim 2ten Test ..ist sie dann mit Stempel angekommen.  

     
     309 days ago 
    2 points
     
  •  Stechmuecke: 
     

    In der Tagesenergie 74 (https://www.youtube.com/watch?v=cZEMhIXYE0Y)
    berichtet Alexander Wagandt dass ein Versender von Briefen gemäß
    Weltpostvertrag von einem Sicherheitsdienst der Deutschen Post AG
    unter Druck gesetzt wurde. Er müße damit rechnen keine Post mehr zugestellt
    zu bekommen.

    Das bedeutet für mich als Versender daß ich mich auf den Service dieses Unternehmens
    nicht mehr verlassen kann. Schließlich kann ich nicht wissen ob der Empfänger auf der
    roten Liste steht und die Zustellung meiner Sendung wird zum Lotteriespiel.

    Deshalb werde ich mit der Deutschen Post AG nur noch die berühmten 4 Cent-Briefe
    verschicken und wähle für wirklich wichtige Post eine Alternative:

    http://www.posttip.de/rubrik2/4916/Alternative+Briefdienste.htm

     

     
     449 days ago 
    1 point
     
  •  Marianne23: 
       
     503 days ago 
    0 points
     
  •  Marianne23: 
     

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/07/10/es-gibt-keine-berechtigung-fur-2-3-4-e-cent-postgebuhren/

    die Überschrift ist irreführend, deshalb hier ein Auszug:

    Briefe für 3 Cent verschicken hat geschichtliche Ursachen und nichts weiter!
    Nach gültigem Weltpostvertrag können Briefe bis 20 g für 3 Cent verschickt werden. Wichtig: unter der Briefmarke unbedingt Datum und Unterschrift. Eigentlich sollte die PLZ in eckige Klammern gesetzt werden.
    Siehe Punkt 6 im Weltpostvertrag: http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf

     
     679 days ago 
    1 point
     
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